Durch die Enthüllungen der vergangenen Wochen zum Thema “Rechtsterrorismus” sind auch die sogenannten Verbindungsleute wieder mal in den öffentlichen Fokus geraten. Die Debatte ging dabei eigentlich hauptsächlich darum, dass man die V-Leute in der rechten Szene auflösen soll, da sie aus vielerlei Hinsicht nicht vertrauenswürdig zu sein scheinen oder zumindest im aktuellen Fall nur wertlose Informationen lieferten. Ich selber bin durch diese Diskussion eigentlich das erste Mal richtig auf die Verbindungspersonen in Deutschland aufmerksam geworden und im Grunde gestaltete sich die Auseinandersetzung mit so einem Geheimdienstinstrument etwas schwierig für mich.
Das erste, was mir in den Sinn kam, als ich mir die Funktion und Aufgabe solcher V-Leute konkret ansah, war das Wort “Stasimethode”. Menschen werden dafür bezahlt, andere Menschen auszuhorchen und diese Informationen an den Staat weiterzuleiten. Die Aufgabe der internen Mitarbeiter war in der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich keine andere. Allerdings ist die Empörung über die internen Mitarbeiter groß gewesen, Wörter wie Überwachungsstaat fallen diesbezüglich oft. Die V-Leute erregen hingegen wenig Aufsehen in der deutschen Bevölkerung. In der aktuellen Debatte wird zwar der Einsatz von V-Leuten in rechten Kreisen diskutiert, nicht allerdings der grundsätzliche Einsatz. Wo ist aber der Unterschied?
Es ist einzig und allein die Ideologie. So muss sich ein Staat, dessen Rechtsordnung ein weit gefächertes, vielfältiges Ideenbild zulässt gegen einzelne Ideologien wehren, die versuchen diesen Staat zu zerstören und ein weitaus stumpfsinnigeres Ideenbild zu installieren. Meiner Meinung nach rechtfertigt dies allerdings nicht den Einsatz von Methoden, die nicht annähernd mit der freiheitlichen Ideologie Deutschlands konform gehen. Darin besteht die Herausforderung des freiheitlich-demokratischen Staates. Natürlich ist es sehr schwer einen solchen Staat gegen radikale Extremisten mit legalen Methoden zu verteidigen und dies muss auch geschehen, aber nicht auf Kosten der staatstragenden Prinzipien.
Ich frage mich: Was rechtfertigt den Einsatz solcher Personen? Letztendlich doch nur ein begründeter Verdacht. Vielleicht ist das jetzt ein bisschen naiv gedacht, aber wieso stürmt man ein solches “Nest” dann nicht einfach, stellt Unterlagen sicher, hat so zwar nur gegen einige Personen etwas in der Hand und auch nur beschränkt, aber befolgt die selbst auferlegten Prinzipien und setzt irgendwo auch ein Zeichen.
Dazu wird aktuell natürlich auch die Art der V-Leute kritisiert. Es sind Personen, die in solchen antidemokratischen, radikalen Kreisen verkehren, dieses Gedankengut teilen und dann vom Staat angeworben werden um für Geld die “eigenen” Leute auszuspionieren. Antidemokratische, (rechtsradikale) Menschen, die dafür bezahlt werden einen demokratischen, freiheitlichen Staat zu verteidigen. Dass da ein weiteres Problem im System steckt ist klar, allerdings wollte ich in dem Artikel nur den grundsätzlichen Einsatz kritisieren. Meine Meinung dazu ist nicht wirklich gefestigt, ich verstehe das Problem, weshalb diese Personen benötigt werden, vielleicht hat jemand, der diesen Artikel liest noch einen guten Denkanstoß für mich. In meinem Politikkurs gab es dieses Thema letztens ebenfalls, und überraschenderweise war ich der einzige, der diese Meinung vertreten hat, deshalb würde ich gerne auch noch ein paar Ideen und Denkanstöße für den Einsatz sammeln.
Erst einmal – ein wirklich guter Artikel, sehr angenehm zu lesen und gut durchdacht. Danke dafür!
Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass man die V-Männer gänzlich abschaffen sollte. Die staatlichen Stellen müssten die Strategie mit der NPD jedoch überdenken und auf eine klare Linie bringen. Der Anteil der V-Männer müsste drastisch gesenkt werden, deine Argumente sind sehr einleuchtend. In der Praxis jedoch gestaltet sich das sehr schwierig. EInfach mal so hunderte Leute aus der NPD abzuziehen ist mit Rücksicht auf die Verbindungsmänner nicht durchführbar, ihnen aber den Lohn zu entziehen und zu denken, damit ist man das Problem los, das geht auch nicht. Die Situation ist also ziemlich vertrackt, scheinbar haben unsere Geheimdienste in den vergangenen Jahren zugegriffen, wann immer sich die Möglichkeit bot, einen Fuß bei der NPD reinzubekommen. Dass antidemokratische Gruppierungen aber überwacht werden, ist für mich kein Gegensatz zu unserem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis, es ist sogar notwendig, um dieses weiterhin zu garantieren. Um mal wieder das alte Beispiel heranzuziehen – die Weimarer Republik war nach ihrer Verfassung noch “demokratischer”, Parteien von links und rechts, die als erklärtes Ziel das System umstürzen wollten, wurden gebilligt. Die Folgen sind ja bekannt. Nicht zuletzt deshalb haben die “Verfassungsväter” (und -mütter) 1948/49 die Möglichkeit des Parteienverbotes berücksichtigt. Dafür muss der Staat jedoch ausreichende Beweise in der Hand haben, eine Razzia in der Parteizentrale dürfte da nicht ausreichen, zumal selbst die NPD ja nicht nur aus Idioten besteht und so vieles nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekannt gibt. Natürlich hat sich der Staat mit den V-Männern in der Beziehung auch keinen Gefallen getan, aber da sind wir uns ja bereits einig.
Der Vergleich zur Stasi ist gewagt. Natürlich haben die potentielle Gegner ausspioniert, das tun nunmal Geheimdienste weltweit. Ich kann darüber hinaus jedoch keine explizit auffällige Parallele erkennen, außer, dass wir hier über deutsche Einrichtungen reden. Es besteht noch ein Unterschied zwischen Abhören und unterwandern von Organisationen auf der einen und persönlichen Repressalien gegenüber deren Mitgliedern inklusive Mordanschlägen auf der anderen Seite.
Grüße
David
Wenn man zufällig seinen Nachbarn über einen geplanten Anschlag reden hören würde, würde man ja auch etwas unternehmen. Im Gegensatz zur Stasi, die einfach so, ohne Grund und jede Information sammelte, geben V-Leute Informationen weiter, die dem Staat schaden. Sicherlich sind auch persönliche Daten dabei, aber ich habe noch nicht gehört, dass die V-Leute Abhörinstrumente einsetzen. So wie ich es verstanden habe, sind V-Leute teil einer Organisation. Und wenn in der etwas besprochen wird, ist es doch nicht verboten, darüber zu reden, oder?
Profilaktisches Abhören / Bespitzeln ist dahingegen kritisch zu beäugen.
Ich habe überhaupt keinen Überblick über die Anzahl und Verwicklungen der Verbindungsleute. Es sieht aber generell danach aus, als ob hier der Staat Nazis bezahlt hat, Nazis zu sein, während sich die Nazis gedacht haben: Hey, wir können dem Staat auch falsche Informationen liefern und bekommen trotzdem das Geld. Ich folge daher eher Johanns Argumentation und bin für eine komplette Abschaffung der Verbindungsmänner. Da spreche ich mich dann doch eher für einen Einsatz von Aussteigern und Untergrundermittlern aus. – Ich weiß nicht, ob ich so weit gehen würde, V-Leute mit der Stasi gleichzusetzen, eben weil es sich, wie Matti bereits erwähnt hat, um keine private, personelle Überwachung, sondern um eine Beobachtung von Gruppenaktivitäten handelt. Man bemerkt allerdings gewisse antidemokratische Tendenzen, die ich dahingehend auf keinen Fall gutheißen möchte.
“…der Staat Nazis bezahlt hat, Nazis zu sein…”
-> Ich dachte, das waren alles sowieso Nazis. Und weil die ihre Einstellung haben, hatten sie auch kein Interesse daran, wichtige Infos weiterzuleiten.
Na ja, das meine ich ja. Der Staat bezahlt, damit sie so sind, wie sie sind.
Achso, ich dachte du meinst, damit sie so tun, alsob ^^.
Wissen V-Leute eigentlich auch von Razzien und sowas bescheid? Damit man nicht erst riskiert, dass sie in die falsche Richtung informieren.
@David Ich stimme dir zu, dass staatsfeindliche Gruppierungen in irgendeiner Weise überwacht werden müssen. Die Art und Weise ist für mich das eigentliche Problem. Sicherlich ist der Einsatz von V-Leuten die Methode, die wohl am geeignetsten ist, um schnell an Informationen zu kommen. Allerdings vertrete ich die, vielleicht naive, Meinung, dass unsere verschiedenen anderen überwachenden Organe innerhalb Deutschlands, beispielsweise auch die Medien, ebenfalls in diesen Dingen zielführend arbeiten. Um es klar zu sagen, momentan versucht man durch die Infiltration das “Übel im Keim zu ersticken”, auf Kosten von eingen freiheitlich-demokratischen Prinzipien. Ich denke, dass dies nicht unbedingt nötig ist, sondern, dass man auf legalem Wege Gruppierungen solcher Art rechtzeitig stoppen kann. Es würde zwar die Organisation im kleinen Kreis nicht zu verhindern sein, aber trotzdem würden die “Machenschaften” rechtzeitig aufgedeckt und gesühnt werden. Dass der Einsatz von V-Leuten im Zweifelsfall nicht rechtzeitig verhindern kann, dass es zu Morden kommt zeigt sich aktuell. Viel weniger Erfolg hätte man ohne sie wohl auch nicht gehabt.
@Matti: Naja, zum Vergleich: Ein Mitglied einer damals regimefeindlichen Organisation wurde von der Stasi abgeworben. Er hört zu und redet mit seinen Vorgesetzten darüber, diese leiten Maßnahmen ein, es kommt zu Verhaftungen.
Ich finde dies im speziellen ist fast 1:1 übertragbar, nur die Ideologie, in dessen Namen der Staat handelt ist eine andere.
Angenommen ich beauftrage meinen Kumpel auf einer Party ein Auge auf meine Freundin zu werfen. Er erwischt sie beim Fremdgehen. Wenn er es mir erzählt und ich mit ihr schluss mache, ist es das selbe Prinzip und trotzdem keine Stasi. Das bloße Weitererzählen ist doch nichts Verwerfliches. Hat für mich auch nichts mit Stasi zu tun. Mit Stasi verbinde ich ganz andere Dinge.
Also Johann ich stimme dir da größtenteils zu und ich bin ganz klar dafür alle Zahlungen an die V-Leute einzustellen. Es ist ja nicht so, dass sie Spione sind und nur so tun, als ob sie Nazis wären. Nein sie sind Nazis und geben an ihre eigene Truppe zu verkaufen. Sie sagen also, dass sie Informationen weitergeben um Probleme zu verhindern. Um Terror zu verhindern. Um Morde zu verhindern. Doch funktioniert hat es sicher nicht. Denn sie geben teilweise falsche und wenn dann nicht so wichtige Informationen weiter. Gemordet wurde trotzdem in Deutschland und das über Jahre. Was haben die V-leute da gebracht? Nichts!
Sollte es V-leute geben, die wirklich eine Art Spion sind, also die Gesinnung zu 100prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht teilen und nur eingeschleust sind, dann sind das eventuell Menschen, denen man vertrauen kann. Aber wie soll man sich über die Gedanken der Menschen denn sicher sein?
So wie es läuft, ist es jedenfalls arg gefährlich und sinnlos. Die V-Leute lachen sich doch kaputt. Sie nehmen das Geld, pumpen es in die NPD und sonstige rechte Organisationen und geben belanglose oder falsche Infos weiter.
Hier kann man sagen, dass der Staat Terroristen bezahl hat.
Mir erschließt sich noch nicht, woher ihr wisst, dass die V-Männer bisher komplett nutzlos waren. Ich bin mir sicher, dass auch Erfolge erzielt wurden, von denen wir logischerweise nichts mitbekommen. Außerdem gehen anscheinend einige davon aus, dass diese V-Männer ausschließlich falsche Informationen weitergeben. Haltet den Staat nicht für zu dumm, auch daran wird man schon gedacht haben. Dass die letzten Morde nicht verhindert werden konnten, geht nicht zwangsläufig darauf zurück. Nur wenn man genug V-Leute in der NPD hat, heißt das nicht, dass man die geasmte rechte Szene auf dem Monitor hat. Wer sich ein wenig damit beschäftigt, bekommt die teilweise starke Ablehnung der “Freien Kräfte” gegenüber der NPD mit, die Szene ist relativ heterogen.
Was die Stasi betrifft, bin ich Mattis Meinung. Die Arbeitsweise unterscheidet sich von der der Stasi in mehreren Punkten. Worauf willst du mit dem Vergleich hinaus?
David, du baust schon wieder eine Schwarz-Weiß-Situation auf. Nein, ich gehe zum Beispiel nicht davon aus, dass V-Leute generell falsche Informationen weitergeben oder nutzlos sind. Es geht auch nicht nur um die V-Leute in der NPD. Aber das Problem ist meiner Meinung nach dieses: Es gab V-Leute, sie wurden von der Regierung bezahlt, sie haben nicht dazu beigetragen, Morde zu verhindern.
Da man nicht überprüfen kann, inwiefern V-Leute weiterhelfen, weil das aus Sicherheitsgründen unter Geheimhaltung steht, bin ich generell für eine Auflösung.
Genau das ist ja das Problem. Niemand weiß doch, was die V-Leute denken und was sie wissen. Ist es wahr, was sie weitergeben?
Deshalb Zahlungen einschränken.
[...] nicht in der kommenden Woche Emotionen: 31* | 1* | 1* In Blogs gefunden: Freiheitlichdemokratische Methoden sind etwas anderes XesierDie VLeute erregen hingegen wenig Aufsehen in der deutschen Bevölkerung In der aktuellen [...]
hi johann,
kompliment!!! wusste gar nicht, dass du auch als autor tätig bist, find ich ja klasse. kannst dich ja mal melden wenn du bock hast !?
liebste grüße
eileen und yvonne